Bündnis gegen Rechtsruck & "YEAH" | welsgegenrechts.at

Vom FPÖ Neujahrstreffen 2012 können wir folgendes dokumentieren:
• Ein Neonazi mit Jacke der verbotenen deutschen NS-Band Landser wurde problemlos eingelassen!
• AntifaschistInnen wurden hingegen der Eintritt verwehrt.
• Ein Antifaschist, der hineinkam, wurde von der Polizei „beamtshandelt“.
• Mit einem Platzverbot schirmte die Polizei die FPÖ auch von jeglicher Kritik durch die ansonsten erfolgreiche Gegendemo ab.

(Bildquelle/Urheber der 4 Landser- bzw. Demo-Fotos: YEAH | welsgegenrechts.at)

Deutlicher kann ein Bild kaum sein: Ein Security hält dem Neonazi beim FPÖ-Neujahrstreffen sogar noch die Tür auf.
Eine Zeugin des Geschehens berichtete uns folgendes:

„Ich habe einige interessante Beobachtungen beim heurigen Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg gemacht, die ich euch gerne schildern würde, da ich es für notwendig erachte, derlei Infos an Organisationen wie eure weiterzuleiten.
Mein Plan war, als Beobachterin am gestern in der Salzburgarena stattgefundenen Neujahrstreffen der FPÖ teilzunehmen. Als ich bei der Arena ankam, wartete ich noch einige Zeit vor der Veranstaltungshalle und beobachtete, wie ein junger Mann ohne Probleme eingelassen wurde, der eine Landser-Jacke sowie New-Balance-Schuhe trug – beides Kleidungsstücke, die eindeutig auf die neonazistische Gesinnung des Trägers verweisen. Mir gelang es, davon zwei Fotos zu machen.
Kurze Zeit später versuchten auch ich und eine Kollegin, die Veranstaltung zu betreten und wurden am Einlass von einem Ordner gefragt, welcher Parteiorganisation wir denn angehören. Ich antwortete, dass wir diese öffentliche Veranstaltung lediglich als Privatpersonen besuchen wollen, woraufhin der Ordner meinte: „Wir lassen nur Leute ein, die zu uns passen. Wir wollen keine Leute wie Sie hier haben.“
Ich wiederholte mein Anliegen, woraufhin der Mann – der wohlgemerkt lediglich Ordner der Veranstaltung war – meinen Ausweis sehen wollte. Mit dem Hinweis, dass er in keinster Weise über das Recht verfügt, meinen Ausweis zu sehen oder auch nur zu verlangen, verließen wir den Eingangsbereich. Als wir uns einige Meter entfernt hatten, kam ein anderer Ordner hinter uns aus dem Gebäude und versuchte, uns zu fotografieren.“

Info zu Landser: „Musikgruppe aus dem neonazistischen Milieu.[1] Die Gruppe wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof als erste Musikband zur kriminellen Vereinigung erklärt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Landser_(Band)
Info zu New Balance: „Das Markensymbol der Lauf- und Sportschuhe ist ein aufgenähtes »N«. Im neonazistischen Spektrum wird das als Kürzel für NationalsozialistIn/NationalistIn gedeutet.“
http://dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=28&finder=1&artikel=9

Und als ob es nicht schon genug wäre, dass Neonazis bei der FPÖ ein und aus marschieren, gefährdet der Staatsapparat auch noch AntifaschistInnen die dagegen vorgehen, wie folgende Zeugenaussage zeigt:

„Als die Tiraden von Strache schon im Gange waren, wollte ich ebenfalls die Veranstaltung besuchen. Es wurde aber auf Personen die nicht rechts genug aussehen geachtet. Letztlich konnte ich mich dann aber an eine Gruppe anhängen, und mir die Rede anhören.
Als ich am Ende des Treffens zum Ausgang ging, wurde ich von 2 Polizisten „zur Brust genommen“. Es wurde schroff mein Ausweis verlangt. Ich entgegnete, dass es ja erlaubt sei die Veranstaltung zu besuchen und fragte wieso gerade ich „beamtshandelt“ werde. Mir wurde, dass dann ungefähr so erklärt: „Die Demo vorher war gewalttätig – es haben welche Schneebälle geworfen. Damit gehen wir davon aus, dass auch hier Straftaten begangen werden. Sie als potenziellen Straftäter schreiben wir auf, damit wir dann wissen wer es war.“
Was ich denn alleine unter 1900 FPÖlern anstellen könne wurde mir nicht beantwortet. Einer ging dann mit meinem Ausweis in Richtung FPÖ-Security ums Eck, was dort mit meinen Daten passierte kann ich nicht sagen. Auf meine Frage ob es wirklich so gut ist, mich hier zu „enttarnen“ und damit zu gefährden, meinten sie, falls ich mich fürchte können sie mich ja überhaupt „wegbegleiten“.
Erst jetzt gab mir endlich einer der beiden seine Dienstnummer und stellte sich als „Kommandant Hoffmann“ vor. Ich ließ das „Angebot“ mitgenommen zu werden, denn jetzt war mir klar wieso Strache in seiner Rede die Polizei so ausdrücklich gelobt hatte. Schließlich gaben sie einigen RFJlern die Möglichkeit das Ganze zu beobachten und wohl sogar meinen Namen mitzuhören.
Auch machten die Polizisten keine Anstalten den Neonazi mit der Landser-Jacke ausfindig zu machen – frei nach dem Motto: Unsere Polizisten decken die Faschisten.“

Als ob das nicht schon genug wäre, erteilte die Polizei der antifaschistischen Demonstration auch ein Platzverbot, das sie ca. 400 Meter fernhielt und damit die FPÖler vor jeglicher Kritik schützte!
Vor 6 Jahren, beim Neujahrstreffen in Wels war das noch möglich. Und so wurde diesmal wohl auch verhindert, dass FPÖler am Verbotsgesetz vorbeischrammen mit Ausssagen wie: „Vor 60 Jahren wär’n wir gonz anders mit euch obgfahr’n!“ http://roteswels.at/?m=200601
Außerdem marschierte die Exekutive in die Demo, weil einzelne aus dieser Schneebälle(!) auf durch Körperpanzer geschützte Polizisten warfen…

Abgesehen davon, dass es für den Demo-Endpunkt nicht wirklich einen Plan gab, waren die ca. 300 Leute bei der Demo ein erstes lautstarkes Zeichen in Salzburg.
An der Bündnis-Organisation muss weiter gearbeitet werden, aber alleine das ca. 20 Gruppen mit unterstützten war ein wichtiger Erfolg!
Die Bündnis-UnterstützerInnen finden sich auf:
http://wp.welsgegenrechts.at/2011/12/29/salzburg-fpo-neujahrtreffen-gegendemo-21-1-1100

ORF-Salzburg Bericht: http://salzburg.orf.at/news/stories/2517947
http://tvthek.orf.at/programs/70019-Salzburg-heute/episodes/3475517-Salzburg-heute/3476875-Proteste-gegen-FPOe-Neujahrstreffen

Ps:
• Wer aktiv werden will – am Freitag gibt es die Möglichkeit:
http://wp.welsgegenrechts.at/2012/01/23/wien-nowkr-treffpunkte-bus-aus-salzburg-wels-linz
• FPÖler beschweren sich darüber, dass der ORF die BesucherInnenzahlen des Neujahrtreffen nach unten revidierte:
http://unzensuriert.at/content/006747-Unabhaengige-ORF-Journalisten-verstecken-FPOe-Neujahrstreffen
Wenn angeblich 2500 Menschen beim Treffen waren, dann ist diese Zahl entweder gelogen – oder man gibt zu durch Überfüllung die Sicherheit der eigenen „Kameraden“ zu gefährden. Denn laut Bestuhlungsplan ist die maximale Anzahl an Sitzplätzen im Parterre: 1.940
http://salzburgarena.at/index.php?id=1432
• Damit es nicht geleugnet werden kann: Ein Foto, dass es sich oben tatsächlich um den Eingangsbereich handelt, liefern ebenfalls FPÖler selbst:
http://unzensuriert.at/content/006766-Demo-gegen-das-FPOe-Neujahrstreffen
• Die rote Schrift unterhalb des Landser-Jackenmotivs lautet wahrscheinlich „Eine deutsche Legende“:
http://welt.de/multimedia/archive/00535/Nazis_landserjacke__535461s.jpg

• Wieso sich die FPÖ ums „Drippel-A“ sorgt und wie der RFJ Salzburg auf einen „Radiobereicht“, dass einer seiner Funktionäre Nazi-Artikel bestellt haben soll, reagiert – das findet sich hier:
http://wp.welsgegenrechts.at/2012/01/26/deutsch-statt-nix-verstehn-fpo-besorgt-ums-drippel-a