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Neonazis posieren vor Hitler-Geburtshaus – Kommunistische Jugend und Infoladen Wels dokumentieren rechtsextreme Vorfälle – „Dringendster Handlungsbedarf gegeben!“ – Antifaschistische Demonstration am 14. April
Frecher denn je treten jugendliche Neonazis in Braunau auf: Skinheads posieren vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. „Die Situation ist nicht mehr tragbar“, so Lukas Haslwanter, Sprecher der Kommunistischen Jugend aus Braunau.
Der Linzer Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer bestätigt: „Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden. So schlimm ist es wohl sonst nirgends in Österreich, das wird ihnen auch jeder Jugendarbeiter dort bestätigen“. Die Neonazis sind in verschiedenen Kameradschaften organisiert wie dem „Sturmführerkommando“ (Sfk).
Erkennungszeichen: Alle Aktivisten haben Hakenkreuze tätowiert. Die Tatoos werden vom Braunauer Christoph B. angefertigt.
(Bild: Facebook-Namen der Neonazis des “Sturmführerkommando”)
Eine weitere Kameradschaft sind die „Autonomen Nationalisten Braunau“, die auch einen Blog betreiben. Treffpunkt der Szene ist auch der örtliche „Thorshop“ am Kirchenplatz, in dem die unter Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ vertrieben wird. Besitzer Thoralf M. posiert auch gern mal mit seinen Jungs für Erinnerungsfotos.
Viele Aktivitäten auch im Internet – Behörden untätig
Erschreckendes fördert ein Blick auf Facebook zu Tage. Hier toben sich die Jung-Nazis völlig ungeniert aus. „Ein jude sollte wie eine lampe sein hängen bei tag und brennen bei nacht“, postet etwa Hannes A. auf seiner Seite. Fast 500 FreundInnen können dies sehen, keiner widerspricht, dutzende meinen „Gefällt mir“. Auf zahlreichen Bildern posieren Neonazis, zeigen offen ihre Einstellung mit einschlägigen Abzeichen. Ein kursierendes Foto zeigt 4 Nazi-Skinheads – darunter besagter Hannes A. – vor Hitlers Geburtshaus posierend. „Die Neonazis fühlen sich völlig sicher“, meint Rammerstorfer, „und tatsächlich haben sie von den Behörden anscheinend nichts zu befürchten. Der Verfassungsschutz hat seine Arbeit mehr oder weniger eingestellt.“
Auch die lokale Polizei zeigt wenig Elan: Ein Antifaschist, der im Internet mehrfach mit Mord bedroht wurde, wurde einfach vertröstet: Das sei zuwenig für eine Anzeige.
Der Braunauer Polizeikommandant Pumberger verkündete am 5.1.2012 auch öffentlich: „Die rechtsradikale Szene im Bezirk Braunau gibt es nicht“ http://nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/braunau/art14857,791905
„Behörden und Politik müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie am rechten Auge blind sind!“, zeigt sich Haslwanter empört, „Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts!“ An diesem Datum findet auch heuer wieder die jährlich stattfindende antifaschistische Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“ statt. Im vergangenen Jahr wurde dieser friedliche Protest von über 30 Braunauer Neonazis gestört.
Braunauer Neonazis von den “Bulldogs” zeigen Hitlergruß vor dem KZ Mauthausen:
Symbol der Braunauer Kameradschaft „Sturmführerkommando“ (Christoph B. aus Braunau):
Zwei Braunauer Neonazis die ganz offen SS-Symbole zeigen:
Auch Kontakte zum militanten Blood&Honour-Netzwerk scheinen zu existieren:
Harald N. beim zeigen des Hitlergrußes:
Sehr junger Neonazi aus dem Raum Braunau:
Fotos/Beschreibungen ohne Gewähr übernommen von: http://kjoe.at/?p=953
Quelle dieser gemeinsamen Presseaussendung von KJÖ und Infoladen Wels vom 26. Jänner 2012:
http://kvinfoladenwels.wordpress.com/2012/01/26/%E2%80%9Ebraunau-hochburg-gewalttatiger-neonazis
Artikel zum Thema auch hier:
http://www.stopptdierechten.at/2012/01/22/oberndorf-szbg-rechte-gewalt-%E2%80%9Evon-auswarts%E2%80%9C
Artikel zum Innviertel:
http://wp.welsgegenrechts.at/category/innviertelgegenrechts-at
Die diesjährigen Proteste gegen den WKR-Ball können wohl kaum als erfolgreich bezeichnet werden, hingegen gelang bei nicht unähnlichen Voraussetzungen in Dresden die Blockade der Nazi-Versammlung. Gemeinsam war beiden AntiFa-Mobilisierungen freilich, dass sie es mit der geballten Repression des Staatsapparates zu tun hatten!
Bei einer anderen Mobilisierung letztes Wochenende hatten die staatlichen Repressalien leider Erfolg: Kurz vor der AntiAbschiebungs-Demo “Melitus muss bleiben” am 18. in Linz wurde bekannt, dass der betroffene Flüchtling “freiwillig” unterschrieben hatte nach Nigeria zurückzukehren. (Event der Demo: http://facebook.com/event.php?eid=188281014537254)
Gegen FaschistInnen agiert der Rechts-Staat naturgemäß eher gar nicht. So offenbarte der Polizist Uwe Sailer, dass gerade in OÖ bewusst nichts gegen Neonazis unternommen wird:
http://derstandard.at/1297818685473/STANDARD-Interview-Man-kann-diese-Leute-dingfest-machen
(Zur Sache selbst sei verraten, dass es eigentlich viel schlimmer ist als im Standard zu lesen. Diese ARD-Reportage ließe sich 1:1 auf Österreich übertragen: https://www.youtube.com/watch?v=Vy0VLy9jRoU)
Da sind die Appelle vom Umfeld des oö. Antifa-Netzwerks (SPÖ, Grüne, ÖGB, Kirchen, Mauthausen Komitee…) man möge gegen die NVP und die Welser “Bunten” endlich Anklage erheben, natürlich löblich – wirklich ändern werden sie freilich wohl kaum etwas:
http://derstandard.at/1297818514666/Wiederbetaetigung-Unertraegliche-Laxheit-der-Strafjustiz
Stattdessen sollten wir lernen wie AntiFaschismus GEGEN den Staat durchgesetzt werden kann. So war es ursprünglich geplant auf welsgegenrechts.at mitzumobilisieren nach Dresden – Da die Busse von Wien aus aber sowieso überfüllt waren, jetzt die Lehren aus der Blockade:
Dresden zeigt es Wien vor!
Zwar gibt es in Österreich keinen fixen jährlichen Nazi-Aufmarsch, dafür treffen sich Europas Rechtsextreme beim WKR-Ball zum Feiern im Gebäude des Staatsoberhauptes, eine mindestens genauso fatale Symbolik, die eine ebenso große Mobilisierung ermöglichen würde.
Aber während in Dresden die Demonstranten durch ihre schiere Masse die Polizeitaktik des Verbieten, Einkesseln und Niederknüppeln umgehen konnten, lieferten sich in Wien wenige Hundert ein wirkungsloses Katz-und-Maus-Spiel. Zum antinationalen NoWKR-Bündnis meinte ein Demonstrant im Nachhinein sinngemäß: “Ein Bündnis gab es eigentlich nicht, sondern nur ein paar Einzelne, die bis einen Tag vor der Demo die restliche Linke einfach nur vollendete Tatsachen gestellt haben. Das Verhalten der Polizei ist ein Fakt über das man sich ewig ärgern kann, aber was die AntiFa macht kann man ändern.”
Im Gegensatz dazu ist die zentrale Erkenntnis in Dresden, dass man es mit einem breiten Aktionskonsens schafft, Nazis wie Polizei “Schach matt” zu setzen:
“Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.”
http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/dresden-nazifrei-prsentation.pdf
Medienberichte:
Blockadeerfolg: http://www.spiegel.de/video/video-1110355.html
(Für alle Welser: Auf Sekunde 28 sind hier übrigens ein paar alte Bekannte zusehen!)
Polizei attackiert statt Nazis das antifaschistische Bündnis:
http://www.spiegel.de/video/video-1110518.html
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/
Weiteres von einer Gruppe, die sich in Wels einmal unbeliebt machte, aber sei es drum:
“Ein breites Bündnis gegen den WKR-Ball 2012!
Kleinere Demonstrationen der „Üblichen Verdächtigen“ führen – das haben wir auch schon in den letzten zwei Jahren bitter gespürt – zu keinem nennenswerten Erfolg. Sie werden verboten, kriminalisiert und in den Medien diffamiert. Erfolgreiche Blockaden wurden stets durch breite Bündnisse wie „Dresden stellt sich quer“ organisiert.
Wer soll Teil dieses Bündnisses sein?
Wir setzen uns für ein Bündnis ein, das alle miteinschließt, die von der rechten Gefahr bedroht sind: MigrantInnen, Linke und die organisierte ArbeiterInnenbewegung. GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen und KZ-Opferverbände müssen ebenso teilnehmen wie verschiedene linke Organisationen. In vielen dieser Organisationen gibt es Menschen, die letztes Jahr und heuer auf den Demos sind, noch mehr, die erschüttert sind über diese Politik. Wir müssen jetzt Druck auf und in diesen Organisationen – insbesondere den Gewerkschaften – aufbauen, damit ihre Aktivitäten 2012 über schöne Worte hinausgehen. Wir brauchen ein demokratisches Bündnis, in dem nicht einige Wenige Fakten setzen, die dann alle ausbaden müssen, sondern wo demokratisch über Ziele und Taktik der Aktionen diskutiert und entschieden wird.
Politische Kampagne statt „Dezentrale Aktion“!
Nach dem WKR-Desaster 2010 erreichte eine Facebook-Gruppe, die ein Volksbegehren gegen den WKR-Ball 2011 forderte, in wenigen Tagen ein paar tausend UnterstützerInnen und große mediale Aufmerksamkeit. Natürlich bringt so ein Web-Protest nicht besonders viel, aber es zeigt das Potential für eine solche Kampagne. Es wird nicht reichen, Unterschriften zu sammeln, aber es kann ein Teil einer breit angelegten politischen Kampagne sein. Ziel ist es, dass die Rechten sich überhaupt nicht in der Hofburg oder sonstwo treffen können. Ziel ist es auch, eine Demonstration zu organisieren, die so groß ist, dass sie – selbst wenn sie verboten werden sollte – nicht von der Polizei gestoppt werden kann. Ziel ist es, dass PolitikerInnen von SPÖ und Grünen so unter Druck geraten, dass sie Teil einer Bewegung gegen den WKR-Ball 2012 werden. Eine rot-grüne Stadtregierung hat Möglichkeiten, das rechte Treffen zu verhindern. Doch bisher hat sie NICHTS getan. Unser Ziel muss es auch sein, einen solchen öffentlichen Druck und Druck in den Organisationen aufzubauen, dass diese Stadtregierung endlich aktiv etwas tut um dieses Treffen zu verhindern.
Ziel ist es auch, für 2012 eine europaweite antifaschistische Mobilisierung zu organisieren. Nicht ein paar individuell angereiste DemonstrantInnen, sondern ein europaweiter Aufruf durch die beteiligten Organisationen ist hierzu notwendig.
All das ist viel zu tun – fangen wir JETZT an, damit sie heuer das letzte Mal getanzt haben!”
Bezüglich der Strafverfügungen für die Spontandemo vom 27.September (siehe Artikel weiter unten) gibts gute Nachrichten:
Dank der Soli-Arbeit und der Einsprüche des Welser Anwalts Heinz Oppitz wurden alle Verfügungen aufgehoben!
Ein deutliches Eingeständnis der Polizei, dass ihre Drohungen eigentlich keine Grundlage hatten.
Update 2:
Im Linzer Kulturmagazin Spotz ist ein Artikel zur Demo von Peter Schernhuber erschienen. (Der Artikel startet auf Seite 6.)
http://www.servus.at/spotsz/pdfs/spotsz_11_09.pdf
Eine leicht geänderte Version des Artikels erschien in der Jahreszeitung der Welser Inititative unter dem vielsagenden Titel “Da am Monopol gehts voran”.
Schon vor der Demo unseres Bündnisses haben am Tag der (ersten) Wahl, dem 27.9. ca. 150 WelserInnen spontan und unorganisiert gegen den Rechtsruck demonstriert.
Weil dabei kurz eine Straße blockiert wurde, sollen 5 Jugendliche nun eine Strafe von 218€ zahlen! Näheres dazu im Kurier-Artikel vom 29. Oktober:
Der Kurier-Artikel vom 29.10.2009 als PDF
