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Neonazis posieren vor Hitler-Geburtshaus – Kommunistische Jugend und Infoladen Wels dokumentieren rechtsextreme Vorfälle – „Dringendster Handlungsbedarf gegeben!“ – Antifaschistische Demonstration am 14. April
Frecher denn je treten jugendliche Neonazis in Braunau auf: Skinheads posieren vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. „Die Situation ist nicht mehr tragbar“, so Lukas Haslwanter, Sprecher der Kommunistischen Jugend aus Braunau.
Der Linzer Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer bestätigt: „Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden. So schlimm ist es wohl sonst nirgends in Österreich, das wird ihnen auch jeder Jugendarbeiter dort bestätigen“. Die Neonazis sind in verschiedenen Kameradschaften organisiert wie dem „Sturmführerkommando“ (Sfk).
Erkennungszeichen: Alle Aktivisten haben Hakenkreuze tätowiert. Die Tatoos werden vom Braunauer Christoph B. angefertigt.
(Bild: Facebook-Namen der Neonazis des “Sturmführerkommando”)
Eine weitere Kameradschaft sind die „Autonomen Nationalisten Braunau“, die auch einen Blog betreiben. Treffpunkt der Szene ist auch der örtliche „Thorshop“ am Kirchenplatz, in dem die unter Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ vertrieben wird. Besitzer Thoralf M. posiert auch gern mal mit seinen Jungs für Erinnerungsfotos.
Viele Aktivitäten auch im Internet – Behörden untätig
Erschreckendes fördert ein Blick auf Facebook zu Tage. Hier toben sich die Jung-Nazis völlig ungeniert aus. „Ein jude sollte wie eine lampe sein hängen bei tag und brennen bei nacht“, postet etwa Hannes A. auf seiner Seite. Fast 500 FreundInnen können dies sehen, keiner widerspricht, dutzende meinen „Gefällt mir“. Auf zahlreichen Bildern posieren Neonazis, zeigen offen ihre Einstellung mit einschlägigen Abzeichen. Ein kursierendes Foto zeigt 4 Nazi-Skinheads – darunter besagter Hannes A. – vor Hitlers Geburtshaus posierend. „Die Neonazis fühlen sich völlig sicher“, meint Rammerstorfer, „und tatsächlich haben sie von den Behörden anscheinend nichts zu befürchten. Der Verfassungsschutz hat seine Arbeit mehr oder weniger eingestellt.“
Auch die lokale Polizei zeigt wenig Elan: Ein Antifaschist, der im Internet mehrfach mit Mord bedroht wurde, wurde einfach vertröstet: Das sei zuwenig für eine Anzeige.
Der Braunauer Polizeikommandant Pumberger verkündete am 5.1.2012 auch öffentlich: „Die rechtsradikale Szene im Bezirk Braunau gibt es nicht“ http://nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/braunau/art14857,791905
„Behörden und Politik müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie am rechten Auge blind sind!“, zeigt sich Haslwanter empört, „Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts!“ An diesem Datum findet auch heuer wieder die jährlich stattfindende antifaschistische Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“ statt. Im vergangenen Jahr wurde dieser friedliche Protest von über 30 Braunauer Neonazis gestört.
Braunauer Neonazis von den “Bulldogs” zeigen Hitlergruß vor dem KZ Mauthausen:
Symbol der Braunauer Kameradschaft „Sturmführerkommando“ (Christoph B. aus Braunau):
Zwei Braunauer Neonazis die ganz offen SS-Symbole zeigen:
Auch Kontakte zum militanten Blood&Honour-Netzwerk scheinen zu existieren:
Harald N. beim zeigen des Hitlergrußes:
Sehr junger Neonazi aus dem Raum Braunau:
Fotos/Beschreibungen ohne Gewähr übernommen von: http://kjoe.at/?p=953
Quelle dieser gemeinsamen Presseaussendung von KJÖ und Infoladen Wels vom 26. Jänner 2012:
http://kvinfoladenwels.wordpress.com/2012/01/26/%E2%80%9Ebraunau-hochburg-gewalttatiger-neonazis
Artikel zum Thema auch hier:
http://www.stopptdierechten.at/2012/01/22/oberndorf-szbg-rechte-gewalt-%E2%80%9Evon-auswarts%E2%80%9C
Artikel zum Innviertel:
http://wp.welsgegenrechts.at/category/innviertelgegenrechts-at
Vom FPÖ Neujahrstreffen 2012 können wir folgendes dokumentieren:
• Ein Neonazi mit Jacke der verbotenen deutschen NS-Band Landser wurde problemlos eingelassen!
• AntifaschistInnen wurden hingegen der Eintritt verwehrt.
• Ein Antifaschist, der hineinkam, wurde von der Polizei “beamtshandelt”.
• Mit einem Platzverbot schirmte die Polizei die FPÖ auch von jeglicher Kritik durch die ansonsten erfolgreiche Gegendemo ab.
(Bildquelle/Urheber der 4 Landser- bzw. Demo-Fotos: YEAH | welsgegenrechts.at)
Deutlicher kann ein Bild kaum sein: Ein Security hält dem Neonazi beim FPÖ-Neujahrstreffen sogar noch die Tür auf.
Eine Zeugin des Geschehens berichtete uns folgendes:
“Ich habe einige interessante Beobachtungen beim heurigen Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg gemacht, die ich euch gerne schildern würde, da ich es für notwendig erachte, derlei Infos an Organisationen wie eure weiterzuleiten.
Mein Plan war, als Beobachterin am gestern in der Salzburgarena stattgefundenen Neujahrstreffen der FPÖ teilzunehmen. Als ich bei der Arena ankam, wartete ich noch einige Zeit vor der Veranstaltungshalle und beobachtete, wie ein junger Mann ohne Probleme eingelassen wurde, der eine Landser-Jacke sowie New-Balance-Schuhe trug – beides Kleidungsstücke, die eindeutig auf die neonazistische Gesinnung des Trägers verweisen. Mir gelang es, davon zwei Fotos zu machen.
Kurze Zeit später versuchten auch ich und eine Kollegin, die Veranstaltung zu betreten und wurden am Einlass von einem Ordner gefragt, welcher Parteiorganisation wir denn angehören. Ich antwortete, dass wir diese öffentliche Veranstaltung lediglich als Privatpersonen besuchen wollen, woraufhin der Ordner meinte: “Wir lassen nur Leute ein, die zu uns passen. Wir wollen keine Leute wie Sie hier haben.”
Ich wiederholte mein Anliegen, woraufhin der Mann – der wohlgemerkt lediglich Ordner der Veranstaltung war – meinen Ausweis sehen wollte. Mit dem Hinweis, dass er in keinster Weise über das Recht verfügt, meinen Ausweis zu sehen oder auch nur zu verlangen, verließen wir den Eingangsbereich. Als wir uns einige Meter entfernt hatten, kam ein anderer Ordner hinter uns aus dem Gebäude und versuchte, uns zu fotografieren.”
Info zu Landser: “Musikgruppe aus dem neonazistischen Milieu.[1] Die Gruppe wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof als erste Musikband zur kriminellen Vereinigung erklärt.” http://de.wikipedia.org/wiki/Landser_(Band)
Info zu New Balance: “Das Markensymbol der Lauf- und Sportschuhe ist ein aufgenähtes »N«. Im neonazistischen Spektrum wird das als Kürzel für NationalsozialistIn/NationalistIn gedeutet.”
http://dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=28&finder=1&artikel=9
Und als ob es nicht schon genug wäre, dass Neonazis bei der FPÖ ein und aus marschieren, gefährdet der Staatsapparat auch noch AntifaschistInnen die dagegen vorgehen, wie folgende Zeugenaussage zeigt:
“Als die Tiraden von Strache schon im Gange waren, wollte ich ebenfalls die Veranstaltung besuchen. Es wurde aber auf Personen die nicht rechts genug aussehen geachtet. Letztlich konnte ich mich dann aber an eine Gruppe anhängen, und mir die Rede anhören.
Als ich am Ende des Treffens zum Ausgang ging, wurde ich von 2 Polizisten “zur Brust genommen”. Es wurde schroff mein Ausweis verlangt. Ich entgegnete, dass es ja erlaubt sei die Veranstaltung zu besuchen und fragte wieso gerade ich “beamtshandelt” werde. Mir wurde, dass dann ungefähr so erklärt: “Die Demo vorher war gewalttätig – es haben welche Schneebälle geworfen. Damit gehen wir davon aus, dass auch hier Straftaten begangen werden. Sie als potenziellen Straftäter schreiben wir auf, damit wir dann wissen wer es war.”
Was ich denn alleine unter 1900 FPÖlern anstellen könne wurde mir nicht beantwortet. Einer ging dann mit meinem Ausweis in Richtung FPÖ-Security ums Eck, was dort mit meinen Daten passierte kann ich nicht sagen. Auf meine Frage ob es wirklich so gut ist, mich hier zu “enttarnen” und damit zu gefährden, meinten sie, falls ich mich fürchte können sie mich ja überhaupt “wegbegleiten”.
Erst jetzt gab mir endlich einer der beiden seine Dienstnummer und stellte sich als “Kommandant Hoffmann” vor. Ich ließ das “Angebot” mitgenommen zu werden, denn jetzt war mir klar wieso Strache in seiner Rede die Polizei so ausdrücklich gelobt hatte. Schließlich gaben sie einigen RFJlern die Möglichkeit das Ganze zu beobachten und wohl sogar meinen Namen mitzuhören.
Auch machten die Polizisten keine Anstalten den Neonazi mit der Landser-Jacke ausfindig zu machen – frei nach dem Motto: Unsere Polizisten decken die Faschisten.”
Als ob das nicht schon genug wäre, erteilte die Polizei der antifaschistischen Demonstration auch ein Platzverbot, das sie ca. 400 Meter fernhielt und damit die FPÖler vor jeglicher Kritik schützte!
Vor 6 Jahren, beim Neujahrstreffen in Wels war das noch möglich. Und so wurde diesmal wohl auch verhindert, dass FPÖler am Verbotsgesetz vorbeischrammen mit Ausssagen wie: “Vor 60 Jahren wär’n wir gonz anders mit euch obgfahr’n!” http://roteswels.at/?m=200601
Außerdem marschierte die Exekutive in die Demo, weil einzelne aus dieser Schneebälle(!) auf durch Körperpanzer geschützte Polizisten warfen…
Abgesehen davon, dass es für den Demo-Endpunkt nicht wirklich einen Plan gab, waren die ca. 300 Leute bei der Demo ein erstes lautstarkes Zeichen in Salzburg.
An der Bündnis-Organisation muss weiter gearbeitet werden, aber alleine das ca. 20 Gruppen mit unterstützten war ein wichtiger Erfolg!
Die Bündnis-UnterstützerInnen finden sich auf:
http://wp.welsgegenrechts.at/2011/12/29/salzburg-fpo-neujahrtreffen-gegendemo-21-1-1100
ORF-Salzburg Bericht: http://salzburg.orf.at/news/stories/2517947
http://tvthek.orf.at/programs/70019-Salzburg-heute/episodes/3475517-Salzburg-heute/3476875-Proteste-gegen-FPOe-Neujahrstreffen
Ps:
• Wer aktiv werden will – am Freitag gibt es die Möglichkeit:
http://wp.welsgegenrechts.at/2012/01/23/wien-nowkr-treffpunkte-bus-aus-salzburg-wels-linz
• FPÖler beschweren sich darüber, dass der ORF die BesucherInnenzahlen des Neujahrtreffen nach unten revidierte:
http://unzensuriert.at/content/006747-Unabhaengige-ORF-Journalisten-verstecken-FPOe-Neujahrstreffen
Wenn angeblich 2500 Menschen beim Treffen waren, dann ist diese Zahl entweder gelogen – oder man gibt zu durch Überfüllung die Sicherheit der eigenen “Kameraden” zu gefährden. Denn laut Bestuhlungsplan ist die maximale Anzahl an Sitzplätzen im Parterre: 1.940
http://salzburgarena.at/index.php?id=1432
• Damit es nicht geleugnet werden kann: Ein Foto, dass es sich oben tatsächlich um den Eingangsbereich handelt, liefern ebenfalls FPÖler selbst:
http://unzensuriert.at/content/006766-Demo-gegen-das-FPOe-Neujahrstreffen
• Die rote Schrift unterhalb des Landser-Jackenmotivs lautet wahrscheinlich “Eine deutsche Legende”:
http://welt.de/multimedia/archive/00535/Nazis_landserjacke__535461s.jpg
• Wieso sich die FPÖ ums “Drippel-A” sorgt und wie der RFJ Salzburg auf einen “Radiobereicht”, dass einer seiner Funktionäre Nazi-Artikel bestellt haben soll, reagiert – das findet sich hier:
http://wp.welsgegenrechts.at/2012/01/26/deutsch-statt-nix-verstehn-fpo-besorgt-ums-drippel-a
[Kontakt & mehr Infos sollten sich bei Vortragenden selbst finden: brauntoene.at]
Fakten statt Vorurteile - Argumente gegen Hetze
Ein neuer Vortrag für Jugendliche, der ursrpünglich für eine Lehrlingsversammlung der Gewerkschaftsjugend zusammengestellt wurde, bestehend aus 2 Teilen:
1. Was ist Rechtsextremismus? Begriffserklärung und Geschichte.
2. Migration und Integration. Fakten zur Migrationsgeschichte Österreichs und zur aktuellen Situation.
Dauer ca. eine Stunde, Anfragen an thomas.rammerstorfer@gmx.at
Infos zu den anderen AntiFa-Vorträgen
- Brauntöne – rechtsextreme Musik,
- Graue Wölfe – Rechtsextremismus aus der Türkei,
- Oberösterreich ganz Rechts,
finden sich auf http://wp.welsgegenrechts.at/category/antifa-vortrage/
Der “liberale” FPÖ-Landesrat Haimbuchner firmiert nebenbei beim rechtsextremen Witikobund als stellvertretender Vorsitzender. Gegründet von Ex-NSDAP-Kadern leugnet der konspirative Bund mal den Holocaust, mal unterwandert er die ohnehin schon rechten Sudetendeutschenverbände im rechtsextremistischen Sinne, freilich ohne in Österreich vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden.
Für die demokratischen Parteien heißt es nun nicht nur wie üblich Rücktritte fordern oder eben nichts sagen, sondern endlich nicht mehr immer weiter rechts in Richtung FPÖ abzudriften. Das tun sie nämlich über die Jahre leider alle.
(Die Unterwanderung stößt allerdings in der in OÖ recht einflussreichen “Vertriebenszene” nicht immer auf große Gegenliebe. Weitere Details zum Witikobund auf http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20110211140320422)
In den Medien erzeugte die Geschichte ab Freitag folgendes Echo: Der erste Artikel in Österreich, dann eine apa-Aussendung, ein Artikel bei gmx.at auf der Startseite und im Standard.
Bezeichnenderweise kam in der, eigentlich für OÖ zuständigen, OÖN bis Montag nichts zum Thema, aber da stand am 12. Februar auch nichts zu Austrofaschismus und Bürgerkrieg drinnen, sondern es wurde lieber der Beginn der Zerschlagung der Verstaatlichtenindustrie vor 25 Jahren zelebriert. Kein Wunder, denn vor der Bürgermeister-Stichwahl in Wels als schon längst bekannt war das FP-Wieser für die NVP unterschrieben hatte, wurde Wieser von den OÖN immernoch als “Liberaler” schöngeschrieben.
Die Frage, ob die FPÖ auch jetzt, im Interesse der ÖVP, geschützt werden soll, sollte erlaubt sein…
Für einen Überblick zum Thema selbst hier der erste Medienartikel:
Landeschef im Witikobund: Das Who is Who der Altrechten.
“Wahlen gewinnt man nicht links oder rechts, sondern in der Mitte”, tönte Manfred Haimbuchner beim Aufstieg an die blaue Parteispitze. Ein gemäßigtes Feigenblatt wollte er der FPÖ verpassen, sie aus dem rechten Eck holen. Doch der Flügel ist stark. Gegen braune Rülpser scheint Haimbuchner machtlos.
Antidemokraten
Doch nun stellt sich die Frage, wie ernsthaft er gegen antidemokratische Kräfte vorgeht. Denn er leistet sich ein heimliches Hobby: Im Vereinsregister (unten) taucht er als stv. Vorsitzender des Witikobundes auf. Diese kaum bekannte, von Nationalsozialisten gegründete Splittergruppe arbeitet im Geheimen, meidet Öffentlichkeit. Wer in den ‘illustren’ Kreis will, braucht zwei Bürgen.
Anschluss Österreichs
SS-Schergen, Belgrads Gestapo-Chef und andere Eliten des Dritten Reiches finden sich unter Gründern und Aktiven. “Kontakte zur internationalen Neonaziszene sind eng”, so das Rechercheteam des Infoladen Wels. Wohl auch wegen desselben Weltbildes: Der Witikobund träumt von der “Einheit Deutschlands” – dem Anschluss Österreichs.
Rechtsextrem
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet eine “Verdichtung von Anhaltspunkten rechtsextremistischer Bestrebungen” sowie antisemitischer Hetze in den Publikationen.
Amtsbekannt
Haimbuchner ist also in “guter” Gesellschaft: Schon der umstrittene 3. Nationalratspräsident Martin Graf war Vorsitzender in Linz, nun ist es Robert Hauer – einst aktiv in dem als neonazistisch geltenden Bund freier Jugend. Und der 2. stv. Vorsitzender neben Haimbuchner: Horst Rudolf Übelacker, einst Führer des deutschen Witikobundes und Ex-Mitglied der rechtsextremen Republikaner. Der Linzer FPÖ-Gemeinderat pflegt enge Kontakte zur neonazistischen Prominenz, “Übelacker füllt ganze Aktenregale”, so deutsche Verfassungsschützer.
Signifikant: Haimbuchner hielt das Funktionärsamt geheim – selbst in Biografien. Dafür enthüllt nun ÖSTERREICH das Janusgesicht des FPÖ-Chefs. Für eine Erklärung war er nicht erreichbar.
Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/FPOe-Manfred-Haimbuchner-fuehrt-rechten-Geheimbund/17479305
Weitere Infos und Medienecho:
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2001/04/witiko.htm
http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2001/04/witiko02.htm
http://derstandard.at/1297216173513/Witikobund-Mitgliedschaft-FPOe-OOe-Chef-Haimbuchner-unter-Kritik
http://ooe.gruene.at/index.php?id=24745&articleid=70541
http://www.stopptdierechten.at/2011/02/11/witikobund-gauleiter-henleins-nachfolger/
ZVR-Auszug des “Witikobund” mit Haimbuchner und Co.: http://zvr.bmi.gv.at/
Nachdem der Rechtsextremist Reinthaler einen Tag nach der Entscheidung des VfGh letzten Freitag in einer Emailaussendung geschrieben hatte, dass er die Aussendungen der “Bunten” einstellen werde, hat er heute Mittwoch früh “die Bunten” voller Pathos für “tot” erklärt. “Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die Demokratie – und es bestätigt nur, dass wir längst in einer verdeckten Diktatur leben”, wetterte Reinthaler laut einem Kurier-Artikel. Und das von einem, der seit Jahren mit dubiosen Figuren (z. B. seinen “drei Freunden” vom Neonazi-Verein “Bund freier Jugend”) gemeinsame Sache macht, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen würden.
Zu schlechter letzt hat Reinthaler auch noch eine solidarische Email-Nachricht veröffentlicht, die ihn nach der VfGH-Entscheidung erreichte. Das von einem anonymen Schreiberling verfasste Pamphlet strotzt nur so vor Rassismus und Antisemitismus: So ist beispielsweise von Dichand (Kronen-Zeitung) die Rede, der “den Israeliten und ihrem Regime zu Diensten” sei. Die “Ausländerschwulenzionspolitiker” würde nach dem Urteil ihren “Irrweg” noch schneller fortsetzen. In “wenigen Jahren” würden auch “Eltern, die einen Kanaken oder Neger rausschmeißen, vor Gericht landen” usw.
Da bleibt nur noch zu sagen: Schön wärs, wenn im schönen Österreich, wo Rassismus und Rechtsextremismus völlig anerkannt und salonfähig sind, die Justiz endlich mal nach den bestehenden Gesetzen (Antidiskriminierung, Verhetzung, NS-Verbotsgesetz usw.) handeln würde und nicht auf dem braunen Auge blind wäre. Reinthaler hat bereits angekündigt, weiterhin seine “Arbeit” fortzusetzen – nun als Einzelaktivist unter dem altbekannten Namen der Pseudo-Organisation “Dokumentationszentrum des Welser Widerstandes”.
Eine Presseaussendung von welsgegenrechts.at, dem Welser Bündnis junger AntifaschistInnen:
In Bezug auf die Medienberichterstattung der letzten Tage (die übrigens ausschließlich auf von welsgegenrechts.at recherchierten Fotos beruht), legen wir noch folgendes nach:
Neue Fotos zu Reinthaler und seinen “Bunten” (weitere Informationen zu Reinthaler siehe unten.)
1.reinthaler-nvp-unterschriftenstand: Dieses brisante Foto zeigt folgendes:
- Ein Sonnenschirm der NVP, die bekanntlich große Teile ihres Programms aus einem SS-Text abgeschrieben hat
- Daniel E. mit einem T-Shirt der in Deutschland als “kriminelle Vereinigiung” verurteilten Neonazi-Band “Landser”. Auf der Rückseite des T-Shirts steht geschrieben: “Braune Musik Fraktion” (Foto: http://media.de.indymedia.org/images/2003/12/70909.jpg )
- Patrick Z., neben E. ein weiterer “Besucher” der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
- Ludwig Reinthaler: Dieser sammelte bei dem gemeinsam mit der NVP veranstalteten Infostand Unterstützungserklärungen für seine “Bunten”.
2. reinthaler-bei-npd-demo-in-passau2009:
Reinthaler bei einer Demo der NPD in Passau am 3.Jänner 2009.
3. bunte-hofer-bei-npd-demo-in-passau2009:
Höfer (Listenplatz 3) bei einer Demo der NPD in Passau am 3.Jänner 2009. (die Frau mit blonden Haaren.)
4. markus-s-mit-hitlergruessenden-braunauer-bulldogs:
(Listenplatz 18 der Bunten, mit weißem T-Shirt)
5. markus-s-mit-skrewdriver-tshirt:
(Listenplatz 18 der Bunten, rechts im Bild)
6. nationale sozialistin:
Ein weiteres Foto vom bekannten T-Shirt einer “Bunten-Kandidatin”
7. bis 10. weitere Fotos der “bunten” Skinheads in Mauthausen
Markus Rachbauer, der in verschiedenen Forschungsprojekten zur NS-Vergangenheit tätig ist, zum Thema:
“Reinthaler versucht sich nun herauszuwinden, obwohl dessen umfangreichen rechtsextremen Aktivitäten und Verbindungen zur Neonazi-Szene vielfach belegt sind”, meint Mag. Markus Rachbauer, Welser Politologe und langjähriger Beobachter der rechten (Musik-) Szene.
“Nun ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, eine Wahlwiederholung wegen der “Bunten” nicht zuzulassen”, so Rachbauer, einer der AktivistInnen von welsgegenrechts.at, abschließend.
“Nun ist der Verfassungsgerichtshof gefordert, eine Wahlwiederholung wegen der “Bunten” nicht zuzulassen”, so Rachbauer, einer der AktivistInnen von welsgegenrechts.at, abschließend.
Informationen über Ludwig Reinthaler:
Nach unseren Enthüllungen der letzten Tage versucht Reinthaler nun seine Wunden zu lecken und flüchtet sich in fadenscheinige Ausreden: Der Hitlergruss, den einer seiner Parteikandidaten in einem öffentlich zugänglichen Bunker machte, sei nur eine „zufällige Handbewegung“ gewesen, er heiße auch das Tragen von T-Shirts mit Neonazi-Sprüchen nicht gut, er habe lediglich versucht, die Skinheads zu „sozialisieren“ usw. Dass es sich dabei um blanke Heuchelei handelt, beweisen u. a. folgende Fakten:
Immer wieder war Reinthaler bei Versammlungen von Neonazis, z. B. der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ zugegen. Reinthaler unterhält seit Jahren engste Kontakte zur (ober-)österreichen Neonazi-Szene, beispielsweise unterstützte er die Gruppierung „Bund freier Jugend“ – auch während eines Prozesses wegen NS-Wiederbetätigung gegen einige ihrer Führungskader. Im März 2006 meldete er etwa eine Demonstration in Ried/ Innkreis an, die sich als Veranstaltung des „Bund freier Jugend“ entpuppte – mehr als 100 Rechtsextreme nahmen an der Demonstration teil.
Über seinen Email-Newsletter verbreitete Reinthaler rechtsextremes Gedankengut, z. B. eine Aussendung des österreichischen Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich, in der dieser u. a. seinen Richter mit dem NS-Richter Roland Freisler verglich und letzteren in einem positiveren Licht darstellte. “2007 sendete Reinthaler über seinen Emailverteiler einen Text aus, im dem zur Solidarität und Spenden für den Neonazi Gerd Honsik aufgerufen wird”, beschreibt Markus Rachbauer seine Recherche-Ergebnisse.
Im November 2008 versuchte Reinthaler gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten die 09.-November-1938-Kundgebung im Pollheimerpark in Wels zu stören. Am 03. Jänner 2009 nahm er schließlich an einer Demonstration der NPD in Passau teil. Neben Reinthaler marschierte auch Reinthalers Listen-Dritte Sonja Höfer bei der Demonstration mit. Entsprechende Fotoaufnahmen finden sich oben.
Im Jahr 2003 deponierte ein Spitzenkandidat der “Bunten” im Welser Rathaus eine Bombenatrappe. http://www.news.at/articles/0327/10/59822/wels-ex-oevp-politiker-bombenattrappe
Update – Ein weiteres Foto, das von YEAH-AktivistInnen entdeckt wurde, kam in die Medien:
Es ist offenbar auch kein Problem mit einem “ich hab Bock auf Nazis”- und einem “NationalSozialistin”-Shirt durch das ehemalige KZ-Mauthausen zu spazieren:
Der “Kurier”-Artikel in voller Länge als .pdf
Eine Entdeckung von YEAH – Young Encouraged Antifascist Humans, dem Welser Bündnis junger AntifaschistInnen:
Im Skinheadlook posieren 3 bekannte Welser Rechtsextreme vor der Gaskammer im ehemaligen KZ Mauthausen. Blanker Hohn für die vielen tausenden, die darin zu Tode gefoltert wurden. Auf einem anderem Foto ist einer der 3 – Daniel S. – in einem Bunker in Thalheim bei Wels beim Hitlergruß zu sehen. Daniel S., Patrick Z. und Daniel E. sind “Bunte”, Aktive einer rechtsextremen Bürgerliste in Wels. Alle 3 wollten auf dieser Liste für die Gemeinderatswahlen kandidieren, doch sie wurde nicht zur Wahl zugelassen. Derzeit kämpfen die “Bunten” vor dem Verfassungsgerichtshof für eine Wahlwiederholung.
“Die Bunten” sind nur ein Teil des Rechtsextremismus-Problems in Wels. Militante Neonazis machen immer öfter die Stadt, insbesondere den Stadtteil Vogelweide, unsicher.
Der Welser Polizei sind die Hände gebunden, sie muß politische Delikte zum “Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung” (LVT) weiter leiten. “Dort verstauben die Anzeigen dann häufig”, bedauert Damböck. So trauen sich die Neonazis immer frecher aufzutreten, auf der Strasse wie im internet, wie YEAH durch weitere Fotos belegt: Sie zeigen Neonazis in SS- und Hakenkreuz-T-Shirts.
“Uns reicht es.” so Damböck, “1997 Wels war die erste Stadt mit einem Todesopfer durch einen Neonazi-Brandanschlag. Die Kameraden des Täters machten einfach weiter. Die Verantwortlichen bei den Behörden müssen endlich aufwachen”.
Ebenso ist es skandalös daß offensichtlich Rechtsextreme problemlos in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen herumspazieren können. “Das Innenministerium versagt auf der ganzen Linie, sowohl bei Schutz der
Gedenkstätte als auch beim Kampf gegen den Neonazismus” resümiert Damböck.
Rückfragen bitte an yeah@welsgegenrechts.at
Weitere Updates folgen auf www.welsgegenrechts.at
Hier die vom YEAH-Bündnis entdeckten Fotos:
1. Bunte-Kandidaten in Mauthausen
2. Bunte-Kandidat Daniel S. beim Hitler-Gruss
3. Welser Neonazi in T-Shirt mit Hakenkreuz und SS-Zeichen.
Dank dem „Kurier“-Journalisten Jürgen Pachner konnte noch vor der Stichwahl bewiesen werden, dass FPÖ-Kandidat Bernhard Wieser eng mit der offen rechtsextremen Szene verbunden ist:
Wieser musste ihm gegenüber zugeben, die nicht zur Wahl zugelassene „Nationale Volkspartei“ (NVP) – ihr Parteiprogramm ist zu 80% aus einem SS-Schulungstext abgeschrieben – erst vor wenigen Wochen durch seine Unterschrift unterstützt zu haben. Besonders peinlich: In der Landeswahlbehörde hat sogar die FPÖ dafür gestimmt, die NVP nicht zur Wahl zuzulassen und wegen NS-Wiederbetätigung anzuzeigen!
Unten der Artikel aus dem Kurier, weiter unten noch ein anderer Artikel aus Österreich, der unter anderem zeigt, dass sich unter Wiesers Unterstützern auch “verurteilte Rechtsterroristen” befinden.
Der Artikel aus dem Kurier vom 8.10. online auf kurier.at
Neu dazugekommen: Der Bericht zur Demo von WT1
